Was zählt als Behandlungsfehler?

Nicht jede Behandlung, die nicht zum gewünschten Ergebnis führt, ist ein Behandlungsfehler. Ärzte schulden keinen Heilerfolg, wohl aber eine Behandlung nach dem anerkannten medizinischen Standard. Wo genau die Grenze verläuft und welche Fehler in der Praxis besonders häufig vorkommen, erkläre ich in diesem Beitrag.

Der Maßstab: der fachärztliche Standard

Nach § 630a Abs. 2 BGB muss eine Behandlung den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards entsprechen. Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn der Arzt diesen Standard unterschreitet – also so handelt, wie es ein gewissenhafter Arzt seines Fachgebiets in derselben Situation nicht getan hätte.

Ob das der Fall war, lässt sich meist nur mit Hilfe eines medizinischen Sachverständigen klären. Ein schlechtes Ergebnis allein reicht nicht aus. Umgekehrt kann aber auch eine erfolgreiche Behandlung fehlerhaft gewesen sein, wenn sie unnötige Schmerzen oder Folgeschäden verursacht hat.

Typische Arten von Behandlungsfehlern

In der Praxis lassen sich Behandlungsfehler grob in Gruppen einteilen:

• Diagnosefehler: Befunde werden falsch gedeutet, eine Erkrankung wird übersehen oder verwechselt.
• Befunderhebungsfehler: Gebotene Untersuchungen wie Laborwerte, Röntgen oder MRT werden nicht veranlasst.
• Therapiefehler: falsche Behandlungsmethode, fehlerhafte Operation, falsche Medikation oder Dosierung.
• Organisations- und Hygienefehler: mangelnde Überwachung, unzureichend qualifiziertes Personal oder Verstöße gegen Hygienestandards.
• Fehler bei der therapeutischen Aufklärung: Der Patient wird nicht über notwendiges Verhalten nach der Behandlung informiert, etwa über Kontrolltermine oder Warnzeichen.

Aufklärungsfehler: ein eigener Haftungsgrund

Vor einem Eingriff muss der Arzt Sie rechtzeitig, mündlich und verständlich über Art, Risiken, Erfolgsaussichten und Alternativen aufklären (§ 630e BGB). Nur dann ist Ihre Einwilligung wirksam (§ 630d BGB). Fehlt eine ordnungsgemäße Aufklärung, kann der Arzt auch dann haften, wenn der Eingriff selbst fachgerecht durchgeführt wurde und sich ein seltenes Risiko verwirklicht hat.

Für die ordnungsgemäße Aufklärung trägt der Arzt die Beweislast (§ 630h Abs. 2 BGB). Ein unterschriebener Aufklärungsbogen ist ein Indiz, ersetzt aber nicht das persönliche Gespräch.

Wer muss was beweisen?

Grundsätzlich muss der Patient beweisen, dass ein Behandlungsfehler vorliegt und dieser den Gesundheitsschaden verursacht hat. Das Gesetz sieht jedoch wichtige Erleichterungen vor: Liegt ein grober Behandlungsfehler vor, wird vermutet, dass er für den Schaden ursächlich war (§ 630h Abs. 5 BGB). Fehlt die gebotene Dokumentation einer Maßnahme, wird vermutet, dass sie nicht getroffen wurde (§ 630h Abs. 3 BGB). Auch bei voll beherrschbaren Risiken, etwa der Gerätesicherheit oder Lagerung während einer Operation, wird ein Fehler vermutet (§ 630h Abs. 1 BGB).

Was Sie jetzt tun können

Schreiben Sie möglichst zeitnah ein Gedächtnisprotokoll: Wer hat wann was gesagt und getan, welche Beschwerden hatten Sie? Fordern Sie Ihre vollständige Patientenakte an. Sie haben ein Recht auf Einsicht (§ 630g BGB), und die erste Kopie muss Ihnen nach der Datenschutz-Grundverordnung grundsätzlich kostenlos zur Verfügung gestellt werden (Art. 15 Abs. 3 DSGVO).

Geben Sie gegenüber der Haftpflichtversicherung der Gegenseite keine vorschnellen Erklärungen ab und behalten Sie die Verjährungsfristen im Blick.

Welche Fristen gelten?